Marcel Hofstetter, Kantonsrat-Kandidat
Meine Standpunkte

"Das Leben muss wieder einfacher werden!"

Das Motto einer Versicherungsgesellschaft hat viel an sich. Täglich begegnen wir Situationen, wo wir nichts anderes Wünschen. Sei es bei Geräten, wo die Rafinessen der Technik ausgereizt werden - der Mensch aber mit der Bedienung nicht zurecht kommt... beim Ausfüllen der Steuererklärung - weshalb machst du das nicht selber? Das Motto ist für mich ein Grundsatz in der Politik. Folgende Punkte sind sicher Schwerpunkte meiner Tätigkeit:

  • KMU stärken
  • Vergrösserungsdynamik der Verwaltungen stoppen
  • Ausstieg aus der Atomenergie vorantreiben
  • Familien entlasten
  • Verkehrswege wo nötig ausbauen, kurze Wege fördern

Einige meiner Ansichten sind hier auf der Web-Seite noch detaillierter ausgeführt, gerne diskutiere ich aber über die verschiedensten Anliegen und Standpunkte.

 

Kantonsratswahlen 2004


Vor acht Jahren landete ich auf dem ersten Ersatzplatz für den Kantonsrat. Dieses Resultat ermutigte mich, bei den aktuellen Wahlen erneut zu kandidieren.

Hier sind einige meiner politischen Ansichten und Grundsätze, für die ich eintreten will. Nur mit Schlagwortpolitik möchte ich nicht auffallen, deshalb hier einige längere Statements. Selbstverständlich bin auch ich für tiefere Steuern und gegen Asylmissbrauch etc.

 

Wirtschaft


Die Schweiz ist ein Land von Klein- und Kleinstunternehmer, ein Grossteil aller Beschäftigten arbeiten in KMU's. Selbst führe ich zusammen mit meinem Bruder ein kleines EDV-Geschäft und wir merken täglich, wo der Schuh drückt. Sind das Details in der Buchhaltung oder Zölle, wo die Administrationsgebühren weit über den eigentlichen Abgaben liegen.

 

Energiepolitik


Lange hat die CVP gebraucht, bis sie den Ausstieg aus der Atomenergie mitgemacht hat. Selbst nach Fukushima mussten einige noch überzeugt werden. Viele Mitglieder der CVP-Basis sind schon vorher der Atomlobby kritisch gegenüber gestanden. Der Energiewandel wird uns noch einige Energie kosten, ist aber der richtige Weg. Schliesslich überlassen wir unseren Nachfolgegenerationen Atommüll, der in 10'000 Jahren oder noch später immer noch halb so gefährlich ist wie jetzt - zum Vergleich: Jesus hat vor 2'000 Jahren gelebt.

Ausserdem bietet die Dezentralisierung der Stromerzeugung viel Potential für das Kleingewerbe, es muss nur richtig angepackt werden. Die Grosskonzerne haben noch nicht wirklich ein Konzept und sehen ihre Macht schwinden, deshalb wird es noch viel brauchen, bis die atomstromlose Zeit wirklich breit akzeptiert und umgesetzt ist.

 

 Familienpolitik


Finanzielle Belastung

Die kinderreichen Gemeinden im Linthgebiet haben in der Regel eine hohe Steuerbelastung. Die Anzahl Schüler pro 1000 Einwohner ergibt ziemlich genau den Steuerfuss, ausser bei Gemeinden mit dem Maximalsteuerfuss (Beispiele 2003: Amden/Weesen: 152 Schüler pro 1000 Einwohner / 153 Steuerprozente, Jona/Rapperswil: 121/117, Schmerikon: 139/142). Eine gerechtere Aufteilung der Steuern kann praktisch nur mit Berücksichtigung der Schülerzahlen erfolgen. Eine Steuerumverteilung darf jedoch nicht die Autonomie der Schulgemeinden beeinträchtigen, damit Spar-Anreize erhalten bleiben. Eine solche Massnahme bringt vor allem für Familien tiefere Steuern. Durch den neuen Finzanzausgleich wurde in den letzten Jahren bereits in die richtige Richtung etwas unternommen, aber auch da bleibt noch viel zu tun.

Kinderhorte und Tagesschulen

Die "traditionelle" Familie mit Mami am Herd und Papi am Geld verdienen findet nur noch in etwa 30% der Familien statt. Häufig braucht die Frau ein Zusatzeinkommen, damit die Familie leben kann. Alleinerziehende Mütter oder Väter müssen mit sehr wenig Geld auskommen und leben sogar unter dem Existenzminimum. Das ist heute Realität und die Politik muss sich anpassen. Leider sitzen noch zu viele "Herren" in St. Gallen und Bern, die glauben, Eineltern-Familien gibt es nicht.
Es existieren Gemeinden, die sind überzeugt, dass sich Tagesinstitutionen ausbezahlt machen. Einerseits entfallen Sozialleistungen, anderseits ist die Gemeinde attraktiv für Doppelverdiener, was höhere Steuereinnahmen bringt. Durch eine Steuerumverteilung (siehe finanzielle Belastung) können selbst für finanzschwache Gemeinden solche Institutionen interessant werden.

Job-Sharing und Teilzeitstellen

Teilzeit-Stellen für Männer sind noch ziemlich unüblich. Ein Vater, der gerne mehr Zeit mit den Kindern verbringen würde und vermehrt die Verrichtungen eines Haushalts vornehmen möchte, steht häufig auf verlorenem Posten. Hier könnten öffentliche Verwaltungen eine Vorbildfunktion leisten und vermehrt Teilzeit- und Sharingstellen anbieten.

 

 Verkehrspolitik


Von der linken Seite wird ein Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel gefordert, vom rechten Lager werden neue Strassen verlangt. Das Grundproblem der gesteigerten Mobilität hinterfragt niemand. Ich glaube, das Verkehrsproblem ist nicht mit neuen Wegen für Auto oder Bahn zu lösen. Es ist jeweils nur eine Zeitfrage, bis auch die neuen Strassen oder Züge wieder verstopft sind.
Ziel muss es doch sein, dass ein Arbeitsplatz in wenigen Minuten erreicht werden kann oder umgekehrt, dass in der Nähe von Arbeitsplätzen auch gewohnt werden kann. Leider geht die heutige Entwicklung genau in die gegenteilige Richtung, in den Zentren entstehen Arbeitsplätze, auf dem Land praktisch nur Wohnungen und Einfamilien-Häuschen.

Die politischen Anreize sind kaum da, Wohn- und Arbeitsplätze wieder näher zusammen zu bringen. So müssen die Steuerabzüge für lange Arbeitswege und Auswärtsessen überarbeitet werden. Vergünstigte Steuerzonen für juristische Personen (Firmen), welche Arbeitsplätze auf dem Land schaffen, bringen Arbeitsplätze in weniger attraktive Gebiete. Bis jetzt sind die Firmensteuern im ganzen Kanton gleich hoch. Im Gegenzug dazu sind familienfreundliche Wohnungen in den Zentren zu fördern, damit nicht alle Familien aufs Land ziehen müssen.

Das ist nur ein Teil von Massnahmen, welche die Verkehrspolitik beeinflussen und kreative Ideen sind noch gefragt. Leider hört man dazu auch vom grünen Lager nicht viel. Die vorgeschlagenen Massnahmen können praktisch ohne Kostenfolge verwirklicht werden, die Einsparungen bei den Verkehrsausgaben wären aber enorm. Selbstverständlich bin ich nicht prinzipiell gegen alle neuen Verbindungen. Wo es die Sicherheit erfordert oder klare Überlastungen vorhanden sind und langfristig eine Beruhigung stattfinden kann, machen neue Bahnen oder Strassen durchaus Sinn.

 

 Ausländer- und Asylpolitik

 
Asylpolitik

Sehr viele Leute können Ausländer- und Asylpolitik nicht unterscheiden, was nach den Kampagnen aus dem rechten Lager auch verständlich ist. In der Schweiz leben 1.4 Millionen Ausländer, mit dem Asylwesen haben nur einige Zehntausend zu tun. Asyl gewähren wir Leuten, die zu Hause mit Leib und Leben bedroht sind, weil sie sich häufig für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen und deshalb politisch verfolgt werden. Sie sind froh, wenn sie in der Schweiz eine neue Bleibe finden, in der sie sich sicher fühlen.
Viele sogenannte Asylbewerber passen aber nicht in das geschilderte Schema und werden kriminell oder kommen schon mit kriminellen Absichten in unser Land. Viel passiert ihnen nicht: Wenn sie keine Papiere haben, können sie nicht zurückgeschafft werden und Kapazitäten zur Verwahrung haben wir nicht. Es gilt in jedem Fall, für kriminelle Asylbewerber unser Land weniger attraktiv zu machen. Unkooperative oder kriminelle Bewerber haben in der Öffentlichkeit nichts zu suchen. Die Schweiz darf nicht Zufluchtsland von allen in EU-Staaten abgewiesenen sogenannten Flüchtlingen werden. Wirklich Bedrohte sollten aber die Möglichkeit haben, bei uns schon zu Beginn eine Arbeit aufzunehmen oder einer mehr oder weniger sinnvollen Beschäftigung nachzugehen, damit sie gar nicht in Versuchung kommen, kriminell zu werden.

Ausländerpolitik

Somit gehören über 1.2 Millionen Ausländer nicht zu den Asylanten. Die meisten sind mehr oder weniger aktiv in unser Land geholt worden, um bei uns zu arbeiten. Inzwischen leben viele dieser Ausländer in der zweiten und dritten Generation in der Schweiz. Es ist unrealistisch, wenn man denkt, solche Leute einfach wieder zurück in ihre Herkunftsländer abschieben zu können. Viele dieser ausländischen Arbeiter verhalten sich in der Schweiz korrekt und geben sich Mühe, möglichst integriert zu sein. Einige allerdings missbrauchen unsere Sozialsysteme und stiften Unmut in der Bevölkerung. Manche Schweizer Familie wäre froh, in Verhältnissen leben zu können, wie sie "Sozialfällen" zur Verfügung gestellt werden. Nicht Arbeitswillige sind auf einem gesetzlichen Minimum zu halten.
Kriminaltourismus ist ein weiteres Problem. Ausländer, die nur zum Zwecke krimineller Handlungen die Schweizer Grenze überqueren, müssen zurück geschafft werden. Nur sind sie dann so schnell wieder hier, wie sie gegangen worden sind. Vor der Ausschaffung müssen sie unattraktive Haftbedingungen durchlaufen, damit die Stimmung "die schaffen dich eh nur raus und sonst passiert nichts" nicht aufkommen kann.

 

 Gesundheitspolitik


Die Krankenkassenprämien steigen und steigen. Eine Familie kann sich die Prämien kaum mehr leisten. In Anbetracht der Situation, dass viele Prämienvergünstigungen vom Kanton ausbezahlt werden und die Spitalkosten zu 75% bereits vom Kanton getragen werden, ist eine Verstaatlichung der Grundversicherung zumindest prüfenswert. Das Sparpotential liegt vor allem in den hohen Werbeausgaben einer Kasse sowie bei den zum Teil ungerechtfertigten Managementlöhnen. Bei der Feuerversicherung, welche kantonal unterschiedlich gehandhabt wird, hat der Kanton St. Gallen eine der tiefsten Prämien, obwohl die Versicherung bei uns vom Kanton geregelt ist.

 

 Verwaltung

 
Wer hat sich nicht schon an unverständlichen Formularen geärgert, hat nur die Hälfte vom Amtsdeutsch verstanden oder wer ist schon sicher, dass er oder sie alle möglichen Abzüge auf dem Steuerformular geltend gemacht hat? Der administrative Dschungel muss abgebaut werden, und die Alarmglocken läuten bei mir, wenn man merkt, dass selbst die Verantwortlichen auf Gemeinden falsche oder keine Auskünfte geben können. Ich frage mich manchmal, ob das nur mir passiert oder ob andere einfach für dumm verkauft werden sollen.
Leider kümmert sich bisher niemand um eine wirkliche Vereinfachung von Abläufen und den Abbau von längst überholten Gesetzen. Diese Grundsatzfragen bei einem neuen Gesetz oder Regelung werden oft nicht gestellt:

  • Braucht es diese Einschränkung wirklich?
  • Ist diese Massnahme die Geeignetste, um das Ziel zu erreichen?
  • Wer profitiert davon und wer verliert dabei?

Ich bin sicher, mit diesen einfachen Grundfragen wäre manche Einschränkung nicht gemacht worden. Ich werde mir auf jeden Fall diese Fragen immer wieder neu stellen.